Wichtige Informationen zur Pandemie COVID-19

Aktueller Link zum Bundesamt für Gesundheit

 

Aktuelle Situation in der Schweiz

Bestätigt in der Schweiz, 7.4.2020, 08.00 Uhr:

Infiziert : 22 242 Menschen
Gestorben:
641 Menschen

Oberste Priorität für den Bundesrat ist die Gesundheit der Öffentlichkeit
Ziel sollte es sein, sicherzustellen, dass Menschen besser vor dem neuartigen Coronavirus geschützt sind, insbesondere diejenigen, bei denen ein höheres Risiko besteht, schwer krank zu werden. Wir können alle helfen, indem wir die Empfehlungen befolgen (sowohl die neuen als auch die zuvor herausgegebenen):

  • Halten Sie Abstand – zum Beispiel: Schützen Sie ältere Menschen, indem Sie ausreichend Abstand zu ihnen halten. Halten Sie Abstand, wenn Sie anstehen oder in der Schlange stehen. Halten Sie bei Besprechungen Abstand.
  • Waschen Sie Ihre Hände gründlich.
  • Händeschütteln vermeiden.
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder die Armbeuge.
  • Wenn Sie Fieber haben und husten, bleiben Sie zu Hause.
  • Gehen Sie erst zum Arzt oder zur Notaufnahme, wenn Sie sie telefonisch benachrichtigt haben.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Website „ Schützen Sie sich und andere “ oder unter www.foph-coronavirus

 

Aktuelle Situation – International

Stand: 7. April 2020, 7 Uhr

 
  Bestätigte Fälle, mehr als Todesfälle, mehr als
Italien 132 500 16 500
Frankreich 74 000 8 900
Deutschland 103 000 1 800
Österreich 12 000 200
Global 1 347 500 74 500

Quelle: Bundesamt für Gesundheit BAG

Bundesrat erhöht Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfe auf 40 Milliarden

Bern, 03.04.2020 – An seiner Sitzung vom 3. April 2020 hat der Bundesrat beschlossen, das Bürgschaftsprogramm für COVID-Überbrückungskredite aufzustocken. Aufgrund der grossen Nachfrage beantragt er dem Parlament, den bestehenden Verpflichtungskredit um 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken zu erhöhen.

Die ersten Tage haben gezeigt, dass die COVID-Überbrückungskredite einem grossen Bedürfnis entsprechen und dass die unbürokratische und rasche Abwicklung über Banken und Postfinance gut funktioniert. So konnten per 2. April 2020 76’034 Kreditvereinbarungen mit einem geschätzten Volumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen werden.

Wegen dieser hohen Nachfrage dürfte das vom Bund garantierte Bürgschaftsvolumen von 20 Milliarden Franken in den nächsten Tagen überschritten werden. Darum beantragt der Bundesrat den Eidgenössischen Räten eine Aufstockung des Verpflichtungskredits und damit eine Erhöhung des maximalen Bürgschaftsvolumens von 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken. 10 Milliarden davon werden der Finanzdelegation, die am 7. April 2020 tagt, als dringlich beantragt.

Der Bundesrat geht grundsätzlich davon aus, dass die Hilfskredite nicht missbraucht werden. Die unbürokratische Kreditvergabe birgt jedoch ein gewisses Missbrauchspotenzial. Dem will der Bundesrat entschieden entgegentreten. Er hat heute die zuständigen Departemente mit der raschen Umsetzung eines Konzepts zur Missbrauchsbekämpfung beauftragt. Dieses enthält insbesondere folgende Massnahmen:

  • Die zentrale Stelle der Bürgschaftsorganisationen überprüft sämtliche COVID-19-Kreditvereinbarungen auf Einhaltung elementarer Voraussetzungen sowie auf Mehrfachbeanspruchung von Krediten. Zu Unrecht oder mehrfach beantragte Kredite werden rasch rückgängig gemacht.
  • Darüber hinaus erfolgt eine systematische Überprüfung der COVID-19-Kredite mittels Verknüpfung von Mehrwertsteuer- und anderen Daten, um unter anderem die von den Unternehmen gemachten Umsatzangaben zu überprüfen und auffallende Abweichungen zu verfolgen.
  • Ferner wurde das EFD beauftragt, dem Bundesrat umgehend mögliche Optionen zur Verschärfung der Straf- und/oder Haftungsbestimmungen in der Solidarbürgschaftsverordnung zu unterbreiten. Neben den kreditbeantragenden Unternehmen sollen auch deren zuständigen Organe und damit die dahinterstehenden natürlichen Personen belangt werden können.

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgestellt. Seit dem 26. März 2020 stellen Banken und Postfinance betroffenen Unternehmen mit Überbrückungskrediten Liquidität zur Verfügung, damit sie trotz Corona-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken können. Der Bund sichert Kredite bis 500’000 Franken zu 100 Prozent und Kredite zwischen 500’000 Franken und 20 Millionen Franken zu 85 Prozent ab. Das Instrument hilft nach Auffassung des Bundesrates den kleinen und mittleren Unternehmen zielgerichtet, diese schwierige Phase ohne à-fonds-perdu-Beiträge des Bundes zu überstehen. Unternehmen, die einen Bedarf an Liquidität haben, können diese beziehen und das entsprechende Darlehen über 5 Jahre zurückzahlen.


Adresse für Rückfragen

Kommunikation EFD
Tel. +41 (0)58 462 60 33
info@gs-efd.admin.ch

Wichtige Merkblätter und Formulare

Für Ortsansässige: Öffnungszeiten in der Gemeinde Hinwil

 

Kreditanträge als Überbrückungskredit wegen COVID-19

Seit dem 31.03.2020 können Kreditanträge leider nicht mehr mit dem PDF-Formular erledigt werden, der Bund hat ein eigenes Programm dafür entwickelt. Die anfänglichen technischen Probleme wurden behoben.

 

Checklisten im Zusammenhang mit Kurzarbeit und EO-Entschädigungen etc.

Der schweizerische Treuhänderverband  TREUHAND | SUISSE  hat zusammenfassende und sehr hilfreiche Informationen zusammengestellt. Hier die wichtigsten Dokumente:

Informationen im Zusammenhang mit Coronavirus

Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Coronavirus für Betriebe

Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Kurzarbeit als Folge des Coronavirus

Arbeitsrecht und Pandemie, Infos für Arbeitgeber

Arbeitsrecht und Pandemie, Infos für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht und Pandemie, Infos Arbeitgeber/Arbeitnehmer gegenübergestellt

Vorgehen, wenn keine physischen Sitzungen mehr durchgeführt werden können

 

Links des BAG

Auf dieser Seite erhalten Sie zum neuen Coronavirus Telefonnummern der verschiedenen Infolines, Links zu Webseiten von Bundesstellen und den Kantonen und zu weiteren nützlichen Webseiten.

Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Wichtige Informationen zu Kurzarbeit, Lohnfortzahlung etc.

von lic. iur. Philippe Catalan, LLM.

Gerne möchten wir Ihnen kurz die möglichen Weg aufzeigen, wie gegebenenfalls vorzugehen wäre, um allfällige Ausfälle Ihrer Mitarbeiter / Umsatzeinbussen als Folge der Corona Krise geltend zu machen. Wir fassen dabei Informationen zusammen, welche wir aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen haben.

Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus (PDF)

Krankentaggeldversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (PDF)

Arbeitsausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus (PDF)

 

Erwerbsersatzordnung (vgl. auch AHV Merkblatt 6.03)

  • Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind u.a.
    • Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist. Das gilt auch für die Zeit der Schulferien, wenn die geplante Betreuungslösung wegen des Coronavirus nicht zur Verfügung steht (Dauer der Anspruchsberechtigung: längstens bis eine Betreuungslösung organisiert ist)
    • Personen, die wegen einer ärztlich angeordneten Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen. Sich selbst (also freiwillig) auferlegte Quarantäne (etwa aus Angst vor Ansteckung am Arbeitsplatz) oder vom Arbeitgeber angeordnete Quarantäne fallen nicht darunter (Dauer der Anspruchsberechtigung: längstens 10 Tage)
  • Kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn die Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) verrichtet werden kann
  • Entschädigt wird maximal 80% des in einen Tagesverdienst umgerechneten Jahreseinkommens
  • Bei Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ist dieser anspruchsberechtigt

 https://www.ahv-iv.ch/de/corona

 

Lohnfortzahlung / Krankentaggeld (vgl. auch die obenerwähnten Beilagen 1 u. 2)

Wird bei einem Mitarbeiter/Mitarbeiterin in Ihrem Betrieb eine Ansteckung mit dem Coronavirus diagnostiziert, müssen Sie als Arbeitgeber proaktiv handeln:

  • Sie müssen sicherstellen, dass der betroffene Mitarbeiter umgehend von allen anderen Mitarbeitern getrennt und nach Hause geschickt wird (falls er nicht bereits zu Hause in Isolation verweilt)
  • Andere Mitarbeiter, welche mit dem vom Coronavirus betroffenen Mitarbeiter direkt Kontakt gehabt haben, sind in Selbstquarantäne zu schicken. Es ist Ihre Pflicht als Arbeitgeber, im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht die anderen Mitarbeiter zu schützen. Sie müssen folglich sicherstellen, dass der Coronavirus – Mitarbeiter und jene Mitarbeiter, welche mit diesem Coronavirus – Mitarbeiter unmittelbar Kontakt gehabt haben, vom übrigen Personal getrennt werden.

Bezüglich finanzieller Folgen aus der Betriebsabwesenheit aller direkt oder indirekt betroffenen Coronavirus – Beteiligten gilt folgendes:

  • Können die betroffenen Mitarbeiter uneingeschränkt von zu Hause aus arbeiten, ändert sich nichts: Arbeit gegen (Lohn-)Entschädigung
  • Erkranken Mitarbeiter und sind sie als Folge davon für eine gewisse Zeit arbeitsunfähig, gilt die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht nach Obligationenrecht/Arbeitsvertrag
  • Zu einem „Fall“ für die Krankentaggeldversicherung wird der/die erkrankten Mitarbeiter erst dann, wenn die Krankheit des/der betroffenen Mitarbeiter die vertragliche Wartefrist der Krankentaggeldversicherung übersteigt (in aller Regel beträgt die Wartefrist bei einer Krankentaggeldpolice 30 Tage). Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen Ihrer Taggeldversicherung

Nicht restlos klar ist meines Erachtens die Rechtslage bei Mitarbeitern, welche einer Risikogruppe angehören. Als Arbeitgeber sind sie grundsätzlich verpflichtet, diese Personen zu schützen und im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nach Hause zu schicken. Bezüglich Lohnfortzahlungspflicht ist meines Erachtens aber unklar, was dies für den Arbeitgeber bedeutet.

  • Kann der Mitarbeiter Homeoffice verrichten, bleibt alles beim Alten: Arbeit gegen (Lohn)-Entschädigung
  • Ist Homeoffice nicht möglich sind laut Aussagen des Bundes die Lohnzahlungen des Mitarbeiters gleichwohl gesichert. Wer die Lohnzahlungen zu finanzieren hat, bleibt allerdings unklar. Mögliche/denkbare Lösungsansätze könnten diesbezüglich sein
    • Abbau von Überstunden durch den Mitarbeiter
    • Ferienbezug durch den Mitarbeiter
    • Kombination: Teils Ferienbezug durch MA, teils Lohnzahlung durch den Arbeitgeber ohne Arbeitspflicht des MA
    • Einholung eines Arztzeugnisses (Krankschreibung) des MA infolge Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe
    • Anmeldung von Kurzarbeit des betreffenden MA als Folge der Coronakrise

Ich meine, es braucht Flexibilität sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite, um hier eine allseits vertretbare Lösung zu finden. Vielleicht werden die kommenden Wochen aber auch weitere Massnahmen des Bundes zu Tage treten lassen, welche diese Frage anspricht und regelt.

Kurzarbeit (Arbeitslosenversicherung)

Wo Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden, Arbeitsausfälle und/oder Umsatzeinbussen im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen, steht das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung zur Verfügung (vgl. Beilage 3 und untenstehender Link). Dieser Weg führt über die Arbeitslosenkasse.

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen.html

Philippe Catalan
CEO, Rechtsanwalt, LL.M.

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Pavenstedt & Pauli AG
Mellingerstrasse 10, 5443 Niederrohrdorf
Mail philippe.catalan@pavenstedt.ch

T.: 044 388 60 78; M.: 078 748 11 93

 

Steuern natürliche Personen Kanton Zürich

Die Einreichungsfrist für die Steuererklärung 2019 für natürliche Personen wurde vom Kanton Zürich automatisch auf den 31. Mai 2020 erstreckt. Wir werden aber für unsere Klienten die Verlängerungen noch im März bis Ende November 2020 vornehmen.

Den Artikel dazu finden Sie hier.

 

Mehrwertsteuer (MwSt) / Direkt Bundessteuern / sonstige Steuern und Lenkungsabgaben

Massnahmen aufgrund COVID-19

Aufgrund der «ausserordentlichen Lage» hat der Bundesrat am 20. März 2020 auch im Bereich der Abgaben Massnahmen ergriffen und den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen (Verordnung; SR 641.207.2) beschlossen.

Gestützt darauf ist auf verspäteten Zahlungen der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben für die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 der Verordnung).
Die Bereiche Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sind von diesem Verzicht auf Verzugszinsen ausgenommen. Damit ist im Bereich dieser Steuern der gesetzliche Verzugszins auf zu spät entrichteten Steuerforderungen geschuldet.

Für die direkte Bundessteuer gilt der Verzicht auf Verzugszinsen für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (Art. 3 der Verordnung). Weitere Hinweise dazu finden sich in einem Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 24. März 2020 (PDF, 402 kB, 24.03.2020).

Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen unverändert. Insbesondere sind die Fristen für die Steuererhebung einzuhalten. Die Steuergesetze sehen jedoch Zahlungserleichterungen vor. Ist die Zahlung innert Frist mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die Steuerbehörde auf Gesuch hin Stundungen oder Ratenzahlungen bewilligen (bezüglich direkte Bundessteuer vgl. Art. 166 DBG; bezüglich Mehrwertsteuer vgl. Art. 90 MWSTG).

Wurde aufgrund erheblicher Gründe eine Frist für eine Eingabe verpasst, kann die Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden (bezüglich Einsprachefristen direkte Bundessteuer Art. 133 DBG; bzgl. Mehrwertsteuer Art. 81 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 VwVG; bezüglich Verrechnungssteuer und Stempelabgaben vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Die ESTV wird – um Härtefälle zu vermeiden – diese Bestimmungen grosszügig auslegen. Angesichts der unklaren Dauer der derzeitigen «ausserordentlichen Lage» kann die ESTV ihre Arbeiten jedoch nicht sistieren. Vielmehr wird sie weiterhin Verfügungen oder Entscheide eröffnen, welche gesetzliche Fristen auslösen. Auch Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und Zinsrechnungen (unter Berücksichtigung der geltenden Zinssätze) werden von der ESTV weiterhin verschickt.

Die ESTV wird alle Vorkehrungen treffen, um auch in der jetzigen Situation die Steuerverfahren möglichst problemlos abwickeln zu können. Anfragen können weiterhin gestellt werden, auch per Email.

Mit Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Steuerpflicht wegen der Coronavirus-Pandemie wenden Sie sich bitte rechtzeitig an die zuständige Steuerbehörde (Kontakte der ESTV finden Sie hier)