Wichtige Informationen zur Pandemie COVID-19

Härtefallprogramm: Start zur Gesuchseingabe

Die Finanzdirektion beschleunigt das Härtefallprogramm: Das elektronische Eingabeportal für Gesuche geht bereits morgen Dienstag, 19. Januar, online. Gesuche können danach bis am 31. Januar eingereicht werden; die Auszahlungen werden nach der Behandlung aller Gesuche erfolgen.

Medienkonferenz 18. Januar 2021

Medienkonferenz vom 18. Januar 2021

In der ersten Verteilrunde stehen im Kanton Zürich maximal 261 Millionen Franken für Darlehen und nicht rückzahlbare Beiträge zur Verfügung, die der Kantonsrat am 14. Dezember einstimmig beschlossen hat. Dafür startet nun der Prozess der Gesuchseingabe. Um alle gesuchstellenden Unternehmen gleich zu behandeln, nimmt die Finanzdirektion zuerst alle Gesuche entgegen und prüft sie auf die Einhaltung der vom Kantonsrat beschlossenen Kriterien. Überschreiten die Gesuche insgesamt die mögliche Maximalsumme, werden die Beiträge proportional gekürzt. Wird das Volumen nicht ausgeschöpft, werden die verbliebenen Mittel in der zweiten Zuteilungsrunde vergeben, die der Regierungsrat letzte Woche dem Kantonsrat beantragt hat (Medienmitteilung vom 14. Januar).

Effiziente Behandlung dank Online-Gesuchseingabe

Zunächst wird die Finanzdirektion nun die Gesuchsbearbeitung der ersten Zuteilungsrunde in Angriff nehmen, nachdem sie in den letzten Wochen des alten Jahres mit hohem Tempo ein Online-Portal zur Eingabe der Härtefallgesuche aufgebaut hat. Dieses Vorgehen hat sich für den grössten Kanton der Schweiz aufgedrängt, um auch eine grosse Zahl von Gesuchen effizient bewältigen und eine Vorselektion vornehmen zu können.

Die eigentliche Gesuchprüfung erfolgt dadurch deutlich schneller, was einer möglichst raschen Auszahlung zugutekommt. Die Eingabe eines Gesuchs auf Papier wird nicht möglich sein. Das System wird Gesuche automatisiert abweisen, die nicht den von Bund und Kantonsrat vorgegebenen Kriterien entsprechen. In einem solchen Fall besteht für die Finanzdirektion keinerlei Handlungsspielraum.

Sämtliche Informationen für die Einreichung eines Gesuchs und die erforderlichen Unterlagen sind schon seit Weihnachten auf der kantonalen Internetseite aufgelistet, die auch zum Eingabeportal führt. Die Kriterien richten sich nach Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes des Bundes, der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes und dem entsprechenden Kreditbeschluss des Kantonsrates. Diese Informationen, das Portal und eine detaillierte Anleitung zur Eingabe sind über folgende Adresse zu erreichen: www.zh.ch/haertefall

Auszahlung früher als ursprünglich geplant

Sollten trotzdem weitere fachliche Fragen bestehen, können die Unternehmen diese an die auf dem Portal genannte Mail-Adresse richten. Die Auszahlung der Beiträge der nun startenden ersten Verteilrunde erfolgt nach Ablauf der Referendumsfrist und in Abhängigkeit der Anzahl eintreffender Gesuche unmittelbar nach erfolgter Abarbeitung. Auf Grund der raschen Entscheide von Regierung und Parlament wird die Hilfe damit früher bei den Unternehmen sein als geplant.

nfoline Coronavirus: +41 58 463 00 00, täglich 6 bis 23 UhrQuarantänepflicht für Einreisende in die Schweiz: Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko
Infoline für einreisende Personen: +41 58 464 44 88, täglich 6 bis 23 UhrEigenverantwortung bleibt wichtig: Vor einer Ansteckung schützen Sie sich, indem Sie die Hände regelmässig mit Seife waschen und Abstand halten. Befolgen Sie weiterhin die Hygiene- und Verhaltensregeln.

Aktuell

 

Aktuelle Rechtsquellen für die Corona-Pandemie COVID-19

Bedauerlicherweise sind wir alle weiterhin «Gefangene» der Corona Situation und den diesbezüglichen täglichen Diskussionen. Eine Besserung der Situation scheint entfernter denn je und der Bundesrat will sich daher am kommenden Donnerstag mit Vertretern von Kantonen zu möglichen neuen (?) koordinierten Massnahmen besprechen.

Wir erlauben uns vor diesem Hintergrund, Ihnen via die untenstehenden Links zusammenfassende Informationen mit auf den Weg zu geben und hoffen, dass Sie hieraus bei Einzelfragen klärende Antworten finden.

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-gesetze/eo-corona.html

Unter dem Titel „Entschädigung für Personen wegen einer Quarantänemassnahme“ finden Sie z.B. folgende Antworten.

  • Sie befinden sich in einer ärztlich oder behördlich verordneten Quarantäne, weil Sie mit möglicherweise infizierten Personen in Kontakt waren/sind und müssen darum Ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen.
  • Die Quarantänemassnahme muss mit einem ärztlichen Attest oder mit der behördlichen Anordnung belegt werden.
  • Der Anspruch endet mit Aufhebung der Quarantäne, spätestens aber, sobald 10 Taggelder ausgerichtet wurden. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Quarantänemassnahme angeordnet wird, kann ein neuer Anspruch von maximal 10 Taggeldern entstehen. Ein allfälliger Anspruch endet in jedem Fall spätestens am 31. Dezember 2021.
  • Wenn Sie krank sind oder vom Arbeitgeber beurlaubt wurden, weil Sie zur Risikogruppe gehören, erhalten Sie die Entschädigung nicht, da der Arbeitgeber in diesen Fällen zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist.
  • Wenn Sie die Arbeit von zuhause erledigen können (Homeoffice), haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung
  • Die Entschädigung wird nicht automatisch ausgerichtet. Sie können die Entschädigung bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse beantragen, die sie Ihnen anschliessend direkt überweist (dazu der untenstehende zweite Link)

https://www.ahv-iv.ch/corona

  • Hygiene-/Abstands-/Verhaltensregeln

https://bag-coronavirus.ch/

 

Quelle: lic. iur. Philippe Catalan, LL.M.

Pavenstedt & Pauli AG
Mellingerstrasse 10
CH-5443 Niederrohrdorf

www.pavenstedt.ch

 


KAE – neues Anmelde- und Abrechnungsverfahren

Weiterführung des ausserordentlichen Verfahrens bis 31.12.2020

Bern, 12.08.2020 – Der Bundesrat hat am 12. August 2020 die Änderung und Verlängerung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Die Verordnung umfasst nur noch fünf Hauptartikel und regelt damit folgende Punkte: die Verlängerung der Rahmenfristen von Versicherten, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden mit einem Arbeitsausfall über 85 Prozent zwischen dem 1. März und dem 31. August 2020 im Rahmen der Kurzarbeit, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und -bildner, die für die Ausbildung von Lernenden zuständig sind, und schliesslich das summarische Verfahren bei Kurzarbeit. Die Änderungen treten am 1. September 2020 in Kraft.

Aufgrund der ausserordentlichen Lage wurde allen anspruchsberechtigten Personen zwischen März und August 2020 höchstens 120 zusätzliche Taggelder durch die Arbeitslosenkasse zugesprochen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug dieser Personen verlängert sich je nach Bezugsdauer der zusätzlichen Taggelder um bis zu maximal 6 Monate. Auch kann bei Bedarf ihre Rahmenfrist für die Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist um dieselbe Dauer verlängert werden.

Weiter wurde ausserordentlich vorgesehen, dass Unternehmen mit einem Arbeitsausfall von über 85 Prozent der normalen betrieblichen Arbeitszeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 vier Abrechnungsperioden überschreiten konnten. Ab dem 1. September 2020 gelten diesbezüglich wieder die normalen Regelungen. Ein Betrieb hat damit ab diesem Zeitpunkt wieder nur während maximal vier Abrechnungsperioden das Anrecht, für einen Arbeitsausfall von über 85 Prozent Kurzarbeitsentschädigung zu beziehen. Damit Unternehmen nicht in zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, werden neu Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit zwischen 1. März 2020 und 31. August 2020 überschritten hat, nicht an die vier maximal zulässigen Abrechnungsperioden angerechnet.

Ein Betrieb, der Kurzarbeit angemeldet hat, kann für die Zeit, welche die Berufsbildnerinnen und -bildner auch während der Kurzarbeit für die Ausbildung der Lernenden aufwenden, Kurzarbeitsentschädigung beantragen, obwohl kein eigentlicher Arbeitsausfall vorliegt. Damit wird auch bei finanziellen Schwierigkeiten des Lehrbetriebs die Betreuung der Jugendlichen in Ausbildung, deren Arbeitszeit nicht reduziert werden kann, weiterhin sichergestellt.

Angesichts der aussergewöhnlich hohen Anzahl zu bearbeitender Voranmeldungen und Abrechnungen im Monat August 2020 werden die summarischen Verfahren im Rahmen der KAE über den 31. August 2020 hinaus weitergeführt. Die Beibehaltung der Artikel 7 und 8i der COVID-19-Verordnung ALV gilt bis zum 31. Dezember 2020 und soll den Kantonen ermöglichen, Lösungen zu finden, um die KAE-Anträge unter Einhaltung der ordentlichen Verfahren vor Ende Jahr zu behandeln.

Die Änderung der Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft. Die Verordnung bleibt befristet bis maximal am 31. Dezember 2022 in Kraft – mit Ausnahme der Artikel 7 und 8i, die nur bis zum 31. Dezember 2020 gelten – soweit das Parlament den Entwurf des COVID-19-Gesetzes verabschiedet. Wird der vorerwähnte Gesetzesentwurf hingegen vom Parlament abgelehnt, treten die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung und alle darin enthaltenen Massnahmen mit der Ablehnung ausser Kraft.

Durch die schrittweise erfolgte wirtschaftliche Öffnung ist eine Arbeitsaufnahme seit dem 8. Juni 2020 grossmehrheitlich wieder möglich. Der Sachverhalt eines Härtefalls, welcher den getroffenen Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung zugrunde liegt, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr gegeben. Die entsprechenden Ausnahmeregelungen (Ausweitung der Anspruchsgruppen, finanzielle Entlastung der Unternehmen) sind somit nicht mehr angezeigt. Die Mehrheit der ausserordentlichen Massnahmen entfällt, wie vom Bundesrat am 20. Mai beschlossen, und es erfolgt eine Rückkehr zum ursprün

Wichtige Merkblätter und Formulare

Für Ortsansässige: Öffnungszeiten in der Gemeinde Hinwil

Kreditanträge als Überbrückungskredit wegen COVID-19

Seit dem 31.03.2020 können Kreditanträge leider nicht mehr mit dem PDF-Formular erledigt werden, der Bund hat ein eigenes Programm dafür entwickelt. Die anfänglichen technischen Probleme wurden behoben.

Checklisten im Zusammenhang mit Kurzarbeit und EO-Entschädigungen etc.

Der schweizerische Treuhänderverband  TREUHAND | SUISSE  hat zusammenfassende und sehr hilfreiche Informationen zusammengestellt. Hier die wichtigsten Dokumente:

Informationen im Zusammenhang mit Coronavirus

Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Coronavirus für Betriebe

Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Kurzarbeit als Folge des Coronavirus

Arbeitsrecht und Pandemie, Infos für Arbeitgeber

Arbeitsrecht und Pandemie, Infos für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht und Pandemie, Infos Arbeitgeber/Arbeitnehmer gegenübergestellt

Vorgehen, wenn keine physischen Sitzungen mehr durchgeführt werden können

 

Links des BAG

Auf dieser Seite erhalten Sie zum neuen Coronavirus Telefonnummern der verschiedenen Infolines, Links zu Webseiten von Bundesstellen und den Kantonen und zu weiteren nützlichen Webseiten.

Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Wichtige Informationen zu Kurzarbeit, Lohnfortzahlung etc.

von lic. iur. Philippe Catalan, LLM.

Gerne möchten wir Ihnen kurz die möglichen Weg aufzeigen, wie gegebenenfalls vorzugehen wäre, um allfällige Ausfälle Ihrer Mitarbeiter / Umsatzeinbussen als Folge der Corona Krise geltend zu machen. Wir fassen dabei Informationen zusammen, welche wir aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen haben.

Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus (PDF)

Krankentaggeldversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (PDF)

Arbeitsausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus (PDF)

 

Erwerbsersatzordnung (vgl. auch AHV Merkblatt 6.03)

  • Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind u.a.
    • Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist. Das gilt auch für die Zeit der Schulferien, wenn die geplante Betreuungslösung wegen des Coronavirus nicht zur Verfügung steht (Dauer der Anspruchsberechtigung: längstens bis eine Betreuungslösung organisiert ist)
    • Personen, die wegen einer ärztlich angeordneten Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen. Sich selbst (also freiwillig) auferlegte Quarantäne (etwa aus Angst vor Ansteckung am Arbeitsplatz) oder vom Arbeitgeber angeordnete Quarantäne fallen nicht darunter (Dauer der Anspruchsberechtigung: längstens 10 Tage)
  • Kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn die Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) verrichtet werden kann
  • Entschädigt wird maximal 80% des in einen Tagesverdienst umgerechneten Jahreseinkommens
  • Bei Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ist dieser anspruchsberechtigt

 https://www.ahv-iv.ch/de/corona

 

Lohnfortzahlung / Krankentaggeld (vgl. auch die obenerwähnten Beilagen 1 u. 2)

Wird bei einem Mitarbeiter/Mitarbeiterin in Ihrem Betrieb eine Ansteckung mit dem Coronavirus diagnostiziert, müssen Sie als Arbeitgeber proaktiv handeln:

  • Sie müssen sicherstellen, dass der betroffene Mitarbeiter umgehend von allen anderen Mitarbeitern getrennt und nach Hause geschickt wird (falls er nicht bereits zu Hause in Isolation verweilt)
  • Andere Mitarbeiter, welche mit dem vom Coronavirus betroffenen Mitarbeiter direkt Kontakt gehabt haben, sind in Selbstquarantäne zu schicken. Es ist Ihre Pflicht als Arbeitgeber, im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht die anderen Mitarbeiter zu schützen. Sie müssen folglich sicherstellen, dass der Coronavirus – Mitarbeiter und jene Mitarbeiter, welche mit diesem Coronavirus – Mitarbeiter unmittelbar Kontakt gehabt haben, vom übrigen Personal getrennt werden.

Bezüglich finanzieller Folgen aus der Betriebsabwesenheit aller direkt oder indirekt betroffenen Coronavirus – Beteiligten gilt folgendes:

  • Können die betroffenen Mitarbeiter uneingeschränkt von zu Hause aus arbeiten, ändert sich nichts: Arbeit gegen (Lohn-)Entschädigung
  • Erkranken Mitarbeiter und sind sie als Folge davon für eine gewisse Zeit arbeitsunfähig, gilt die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht nach Obligationenrecht/Arbeitsvertrag
  • Zu einem „Fall“ für die Krankentaggeldversicherung wird der/die erkrankten Mitarbeiter erst dann, wenn die Krankheit des/der betroffenen Mitarbeiter die vertragliche Wartefrist der Krankentaggeldversicherung übersteigt (in aller Regel beträgt die Wartefrist bei einer Krankentaggeldpolice 30 Tage). Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen Ihrer Taggeldversicherung

Nicht restlos klar ist meines Erachtens die Rechtslage bei Mitarbeitern, welche einer Risikogruppe angehören. Als Arbeitgeber sind sie grundsätzlich verpflichtet, diese Personen zu schützen und im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nach Hause zu schicken. Bezüglich Lohnfortzahlungspflicht ist meines Erachtens aber unklar, was dies für den Arbeitgeber bedeutet.

  • Kann der Mitarbeiter Homeoffice verrichten, bleibt alles beim Alten: Arbeit gegen (Lohn)-Entschädigung
  • Ist Homeoffice nicht möglich sind laut Aussagen des Bundes die Lohnzahlungen des Mitarbeiters gleichwohl gesichert. Wer die Lohnzahlungen zu finanzieren hat, bleibt allerdings unklar. Mögliche/denkbare Lösungsansätze könnten diesbezüglich sein
    • Abbau von Überstunden durch den Mitarbeiter
    • Ferienbezug durch den Mitarbeiter
    • Kombination: Teils Ferienbezug durch MA, teils Lohnzahlung durch den Arbeitgeber ohne Arbeitspflicht des MA
    • Einholung eines Arztzeugnisses (Krankschreibung) des MA infolge Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe
    • Anmeldung von Kurzarbeit des betreffenden MA als Folge der Coronakrise

Ich meine, es braucht Flexibilität sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite, um hier eine allseits vertretbare Lösung zu finden. Vielleicht werden die kommenden Wochen aber auch weitere Massnahmen des Bundes zu Tage treten lassen, welche diese Frage anspricht und regelt.

Kurzarbeit (Arbeitslosenversicherung)

Wo Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden, Arbeitsausfälle und/oder Umsatzeinbussen im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen, steht das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung zur Verfügung (vgl. Beilage 3 und untenstehender Link). Dieser Weg führt über die Arbeitslosenkasse.

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen.html

Philippe Catalan
CEO, Rechtsanwalt, LL.M.

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Pavenstedt & Pauli AG
Mellingerstrasse 10, 5443 Niederrohrdorf
Mail philippe.catalan@pavenstedt.ch

T.: 044 388 60 78; M.: 078 748 11 93

 

Steuern natürliche Personen Kanton Zürich

Die Einreichungsfrist für die Steuererklärung 2019 für natürliche Personen wurde vom Kanton Zürich automatisch auf den 31. Mai 2020 erstreckt. Wir werden aber für unsere Klienten die Verlängerungen noch im März bis Ende November 2020 vornehmen.

Den Artikel dazu finden Sie hier.

 

Mehrwertsteuer (MwSt) / Direkt Bundessteuern / sonstige Steuern und Lenkungsabgaben

Massnahmen aufgrund COVID-19

Aufgrund der «ausserordentlichen Lage» hat der Bundesrat am 20. März 2020 auch im Bereich der Abgaben Massnahmen ergriffen und den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen (Verordnung; SR 641.207.2) beschlossen.

Gestützt darauf ist auf verspäteten Zahlungen der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben für die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 der Verordnung).
Die Bereiche Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sind von diesem Verzicht auf Verzugszinsen ausgenommen. Damit ist im Bereich dieser Steuern der gesetzliche Verzugszins auf zu spät entrichteten Steuerforderungen geschuldet.

Für die direkte Bundessteuer gilt der Verzicht auf Verzugszinsen für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (Art. 3 der Verordnung). Weitere Hinweise dazu finden sich in einem Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 24. März 2020 (PDF, 402 kB, 24.03.2020).

Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen unverändert. Insbesondere sind die Fristen für die Steuererhebung einzuhalten. Die Steuergesetze sehen jedoch Zahlungserleichterungen vor. Ist die Zahlung innert Frist mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die Steuerbehörde auf Gesuch hin Stundungen oder Ratenzahlungen bewilligen (bezüglich direkte Bundessteuer vgl. Art. 166 DBG; bezüglich Mehrwertsteuer vgl. Art. 90 MWSTG).

Wurde aufgrund erheblicher Gründe eine Frist für eine Eingabe verpasst, kann die Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden (bezüglich Einsprachefristen direkte Bundessteuer Art. 133 DBG; bzgl. Mehrwertsteuer Art. 81 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 VwVG; bezüglich Verrechnungssteuer und Stempelabgaben vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Die ESTV wird – um Härtefälle zu vermeiden – diese Bestimmungen grosszügig auslegen. Angesichts der unklaren Dauer der derzeitigen «ausserordentlichen Lage» kann die ESTV ihre Arbeiten jedoch nicht sistieren. Vielmehr wird sie weiterhin Verfügungen oder Entscheide eröffnen, welche gesetzliche Fristen auslösen. Auch Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und Zinsrechnungen (unter Berücksichtigung der geltenden Zinssätze) werden von der ESTV weiterhin verschickt.

Die ESTV wird alle Vorkehrungen treffen, um auch in der jetzigen Situation die Steuerverfahren möglichst problemlos abwickeln zu können. Anfragen können weiterhin gestellt werden, auch per Email.

Mit Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Steuerpflicht wegen der Coronavirus-Pandemie wenden Sie sich bitte rechtzeitig an die zuständige Steuerbehörde (Kontakte der ESTV finden Sie hier)